Entwurfsversion. Diese Seite ist ein strukturierter Vorschlag und keine Rechtsberatung. Vor Veröffentlichung muss der Text durch eine fachkundige Person (Anwalt oder Datenschutzbeauftragte:r) auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft werden. Platzhalter wie […] sind durch echte Angaben zu ersetzen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für die Nutzung der Glacelia-Plattform (Web-App unter app.glacelia.de und iOS-App), bereitgestellt von [Anbieter laut Impressum] (im Folgenden „Anbieter").

(2) Glacelia richtet sich überwiegend an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Inhaber:innen von Gelaterien, Eisdielen und gastronomischen Betrieben). Eine Nutzung durch Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB ist möglich; in diesem Fall gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften vorrangig.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, mit der Eisrezepturen verwaltet, Kosten und PAC kalkuliert, LMIV-konforme Etiketten erzeugt und KI-gestützt Rezepte und Zutaten erstellt werden können.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Plan. Aktuell stehen folgende Pläne zur Verfügung:

  • Free / Gelateria — Grundfunktionen ohne KI, ein Workspace.
  • Artisan — wie Free, zusätzlich KI-Generator und KI-Importer in begrenztem Umfang.
  • Maestro — Business-Workspace, Team-Funktionen, Bulk-Import, LMIV- Etiketten, höherer KI-Anteil.
  • Gran Riserva — wie Maestro, zusätzlich API-Zugang, Webhooks, unbegrenzte KI-Nutzung, Priority-Support.

(3) Der Anbieter kann den Funktionsumfang einzelner Pläne anpassen, sofern wesentliche Leistungen erhalten bleiben. Bei nachteiligen Änderungen wird mit angemessener Frist informiert; ein Sonderkündigungsrecht bleibt unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung über Magic-Link oder Sign-in with Apple kommt ein kostenfreier Nutzungsvertrag über den Free-Plan zustande.

(2) Beim Upgrade auf einen kostenpflichtigen Plan im In-App-Checkout (Stripe) kommt der kostenpflichtige Vertrag mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Der Anbieter bestätigt die Buchung per E-Mail.

§ 4 Probezeit (Trial)

Für den Maestro-Plan wird beim Anlegen einer Business-Org eine kostenfreie Probezeit von 7 Tagen gewährt. Wird kein bezahlter Plan gebucht, fällt der Workspace nach Ablauf automatisch auf Gelateria (Free) zurück.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind im In-App-Billing-Bereich abrufbar. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Karten- und Bankdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet.

(3) Bei nicht erfolgreichem Einzug wird der Anbieter den Kund:innen Gelegenheit zur Aktualisierung der Zahlungsdaten geben; gelingt die Zahlung weiterhin nicht, kann der Plan ausgesetzt werden, bis die Schuld beglichen ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Subscriptions laufen — je nach Wahl — monatlich oder jährlich. Sie verlängern sich automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, wenn sie nicht zum Ablauf der laufenden Periode gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt im In-App-Billing-Bereich oder per E-Mail an [Support-Adresse]. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regeln eine Erstattung vorsehen.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag bei nachhaltiger Verletzung dieser AGB außerordentlich kündigen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher:innen steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu. Da es sich um digitale Inhalte handelt, die unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Bereitstellung begonnen hat und die:der Verbraucher:in ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Auf diese Folge wird im Checkout hingewiesen.

Hinweis: Vor Veröffentlichung muss die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung anwaltlich geprüft werden.

§ 8 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Inhalte, die in Glacelia angelegt werden, dürfen keine Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse).

(2) Eine Veröffentlichung von Rezepten im Marketplace ist nur zulässig, wenn der/die Nutzer:in über die erforderlichen Rechte verfügt und der Marketplace-Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Es ist untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere automatisierte Anfragen außerhalb der dokumentierten API zu stellen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

§ 9 KI-Generierungen

(1) Vom KI-Generator erzeugte Rezepte und Importer-Vorschläge sind Vorschläge und ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch erfahrene Eismacher:innen. Insbesondere für Allergen- und Nährwertangaben ist eine eigene Validierung erforderlich.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail oder In-App-Nachricht informiert; bei Widerspruch innerhalb dieser Frist endet der Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen mit Wohnsitz im EU-Ausland gelten zusätzlich die zwingenden Vorschriften ihres Wohnsitzstaates.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum]. Diese AGB sind ein Entwurf und müssen vor Veröffentlichung anwaltlich geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Inhaltskontrolle (§§ 305 ff. BGB) und Verbraucherschutz.